Ost-Ausschuss-Statement zum EU-Gipfel mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft

„Es ist gut, dass die Europäische Union anlässlich des Gipfeltreffens mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft ein umfangreiches Programm zur weiteren wirtschaftlichen Unterstützung der Partnerländer beschlossen hat. Dazu gehören Wirtschaftshilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie ebenso wie Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur. Damit kann der Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen den östlichen Partnern und der EU unterstützt werden. Durch diese Länder laufen zudem wichtige Transitrouten für den europäisch-asiatischen Handel. Sie sollten daher prioritär in die neue EU-Konnektivitätsstrategie „Global Gateway“ eingebunden werden.

Die engere Verflechtung und Annäherung der Länder an die EU kann zu Wachstum, Wohlstand und damit auch politischer Stabilität in der Region beitragen. Die EU profitiert außerdem vom großen Potenzial dieser Länder etwa im Energiebereich. Aserbaidschan trägt als Öl- und Gaslieferant zur Diversifizierung der europäischen Energieversorgung bei, die Ukraine kann bei der Wasserstoffversorgung künftig eine wichtige Rolle spielen. Osteuropa kann aufgrund seiner Offenheit für neue Technologien auch ein wichtiger Partner bei der Digitalisierung sein. Die Integration dieser Länder könnte deutlich an Fahrt gewinnen, wenn sie jenseits einer EU-Mitgliedschaft weiter in ausgewählte EU-Programme und den Binnenmarkt eingebunden würden. Ein positiver Ansatz ist etwa die Integration der Ukraine und Moldaus in das europäische Stromnetz.

Vor dem Hintergrund zunehmender globaler Abschottungstendenzen ist der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ländern Osteuropas ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der europäischen Resilienz. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Vertiefung der Zusammenarbeit etwa mit der Ukraine, Moldau und Georgien enthält. Die Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz am Gipfel unterstreicht, dass die Bundesregierung dieses Bekenntnis ernst nimmt. Wir brauchen hier neuen Schwung.“