Die Apokalypse der Sozialen Marktwirtschaft

Hat die Soziale Marktwirtschaft, einst Gerüst und Treiber für Deutschlands Wohlstand, endgültig ihre Strahlkraft verloren? Die Historie wird eines Tages möglicherweise überliefern, dass für den Niedergang der Leitidee der Wirtschaftspolitik das Corona-Virus Verantwortung trägt. Doch ist dies nur das Spektrometer eines Prozesses, der sich bereits seit geraumer Zeit schleichend durch die Reiter der Apokalypse angekündigt hat. In Wahrheit ist es vielmehr so, dass die Soziale Marktwirtschaft lange vor der Pandemie begann, um ihre einstige Strahlkraft sukzessiv einzubüßen – ist die freiheitliche, gesellschaftspolitische Dimension des Vordenkers des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, in ihrer Robustheit und scheinbaren Anpassungsfähigkeit in stets neuen Gewändern, doch am Ende mehr oder weniger dem Konzept der unscharfen Beliebigkeit ausgeliefert. Politikerinnen und Politiker, seien es Sahra Wagenknecht als auch der konservative Flügel, schieben frei nach Gusto die Komponenten „sozial“ und „marktwirtschaftlich“ in der Quadratur des Kreises hin und her. Mit ihrem mehr als 70-jährigen Bestehen steht es kritisch um die einst von Alfred Müller-Armack geprägte „irenische Formel“ der sozialen Wirtschaft Deutschlands.

Der deutsche Sonderweg unter den internationalen Wirtschaftssystemen, in den Stunden der Aufräumarbeiten des Zweiten Weltkrieges einst aufkeimender Garant der freien Lebensgestaltung, des Wohlstands für den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger, funktionierte über Jahrzehnte hinweg tatsächlich verhältnismäßig gut. Blickt man auf die gegenwärtige internationale Konkurrenzfähigkeit Deutschlands wird deutlich, dass die Manneskraft der Sozialen Marktwirtschaft unter dem Einfluss ihrer tatsächlich jüngst an die Schalthebel der Machtzentrale gelangten politischen Feinde schrumpft: Es sind die lautlosen, mit überbordender Fürsorglichkeit sich vorantastenden Sozialpolitiker, die die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten hoher Energiepreise (CO2-Steuer, Mineralölsteuer, erhöhte Mehrwertsteuereinnahmen) mit besänftigenden Obolussen belohnen, die sie ihnen, nicht wie im alten Griechenland großmütig unter die Zunge legen, sondern schlimmer, zuvor aus deren Taschen entwunden haben. Was bedeuten die Maßgaben einer ausgeprägten Protektion im Blickpunkt von Hilfsangeboten wie Klimageld, Tankgutschein, Energiegeld oder 9-EURO-Ticket im Zeitalter einer augenscheinlich angenommenen wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Ausnahmesituation? Ist es nicht vielmehr so, dass durch diesen Habitus der Politisierung ganz offensichtlich der Wohlstand der Sicherheit weicht?

Der Vorstand des Internationalen Wirtschaftssenat e. V.: „Die Dämonisierung der Marktwirtschaft ist gefährlich – kommt sie ins Wanken, so beben auch die Grundfeste unserer Demokratie, deren größte Bastion sie immer noch ist. Das im Zuge der Globalisierung gewachsene wirtschaftspolitische Paradigma des neoliberalen Angriffs auf die Marktwirtschaft hat sich in seinen Folgen, insbesondere für den starken Mittelstand, um ein Dramatisches vervielfacht: Jetzt haben wir es mit dem sozialistischen Angriff auf die Marktwirtschaft zu tun, der den politischen Diskurs bestimmt. Chancengerechtigkeit, Wohlfahrts- und Aufstiegsversprechen weichen einer paternalistischen Umerziehung. Menschen und Regionen werden abgehängt, mittelständische Unternehmen verlieren auf nicht mehr allzu lange Sicht hin an Marktbehauptung. Wie können wir uns gegen diese Angriffe verteidigen? Die Soziale Marktwirtschaft muss ihre Prinzipien wieder durchsetzen. Wettbewerbsfähigkeit sichert unsere Freiheit, wohingegen der aktuelle Schutz von partikularen Interessen die demokratischen Strukturen gefährdet. Politik und Institutionen müssen meiner Meinung nach zurück zum Dreiklang aus Mut zum Risiko, zu Verantwortung und auch zu Haftung.“ Der Internationale Wirtschaftssenat e. V. fordert im Sinne der Gesundheit des deutschen Mittelstandes von der praktischen Politik: Partikularinteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückstoßen, um die Attraktivität der Marktwirtschaft und mit dieser die Langfristigkeit der Wirtschaftspolitik absichern zu können. Trotz des aktuell immensen Drucks auf die Soziale Marktwirtschaft sollte nicht vergessen werden, dass diese die wahre Verbündete der liberalen Demokratie ist.

Peter Nußbaum & Thomas Limberger

Vorstand

Internationaler Wirtschaftssenat e. V.

Thomas Limberger, Peter Nußbaum, Robert Schimanko

Executive Board

World Economic Council