Der Beschluss 21 W 63/23, gefällt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), behandelt die Herausgabe eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags, der zuvor in amtlicher Verwahrung war. Die Entscheidung klärt die Rechte der Beteiligten, die sowohl einen Ehevertrag als auch einen Erbvertrag abgeschlossen hatten und später ihre Meinung änderten. Entscheidung im […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den Beschlüssen 14 L 210/23 und 14 L 231/23 vom 11. und 15. September 2023 entschieden, dass Gesundheitsämter den Nachweis einer Masernimpfung von Schülern fordern dürfen und im Falle des Nichtnachweises auch ein Zwangsgeld androhen können. Diese Entscheidung erging in mehreren Eilverfahren, in denen minderjährige […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in Beschluss 1 BvR 1728/23 vom 18.09.2023 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Verfassungsbeschwerde betraf eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin erlassen wurde. Damit wurde auch der damit verbundene Eilantrag gegenstandslos. Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen, das kleine Solaranlagen an […]
