Einschränkungen im Wärmeplanungsgesetz beseitigen

Die Verbände begrüßen in ihrer Positionierung das grundsätzliche Ziel einer verpflichtenden Wärmeplanung, kritisieren jedoch die aktuell im Gesetzesentwurf enthaltene Beschränkung für nachhaltige Biomasse in Wärmenetzen. FVH und vedec warnen: „Die Begrenzung des Biomasseeinsatzes ist klimapolitisch kontraproduktiv, umweltpolitisch unnötig und führt potenziell zur Unwirtschaftlichkeit bestehender Netze, Eingriffen in bestehende Investitionen sowie höheren Verbraucherpreisen.“ Die Verbände fordern deshalb die ersatzlose Streichung, da eine pauschale Begrenzung des Biomasseeinsatzes weder die lokalen Gegebenheiten und Biomasseverfügbarkeiten noch die Ausbauziele für Wärmenetze sowie bereits getätigte Investitionen in Wärmeerzeuger berücksichtige.

Damit eine schnelle Umsetzung von wirkungsvollen Maßnahmen erfolgt, schlagen FVH und vedec vor, ambitioniertere Zwischenziele sowie Mindestanteile an erneuerbaren Energien aufzunehmen, anhand derer die Defossilisierung des Wärmesektors vollzogen werden kann. Sie betonen, dass die soziale Komponente der Wärmewende im Auge behalten werden müsse. In dem Positionspapier heißt es dazu: „Maßgeblich für Verbraucher und die Energiewende sind vor allem Wärmeversorgungslösungen, die geringe Wärmegestehungskosten, geringe Realisierungsrisiken, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit sowie geringe Treibhausgasemissionen bis zum Zieljahr aufweisen.“ Überhöhte Kosten und finanzielle Risiken würden langfristig den Umstieg auf eine erneuerbare Wärmeerzeugung behindern. Deshalb sei es auch entscheidend, dass trotz Einführung ordnungsrechtlicher Vorgaben für erneuerbare Wärmenetze weiterhin eine Förderung über die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) möglich sei. Die BEW müsse dazu verbessert, finanziell aufgestockt und bezüglich der eingesetzten Energieträger diskriminierungsfrei umgestaltet werden. Die Wärmeversorgung müsse darüber hinaus stärker im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Die volle Wirkungskraft für den Klimaschutz in Quartieren würden nur ganzheitliche und sektorengekoppelte Lösungen erzielen. Beim Erstellen der Wärmepläne solle daher immer geprüft werden, an welchen Stellen eine kombinierte Erzeugung von Strom und Wärme sinnvoll ist, so vedec und FVH. Darüber hinaus sollten Kommunen dazu verpflichtet werden, alternativ die Wärmeversorgung über Gebäudenetze zu prüfen. Dies könne laut vedec und FVH mitunter eine kostengünstige Alternative darstellen und die Sektorenkoppelung vereinfachen.

Mit dem Wärmeplanungsgesetz soll deutschlandweit eine kommunale Wärmeplanung eingeführt und so der Weg hin zu einer vollständig erneuerbaren Wärmeversorgung im Jahr 2045 geebnet werden. Die Verabschiedung des Gesetzes soll im Herbst dieses Jahres erfolgen. Das gemeinsame Positionspapier von FVH und vedec steht hier zum Download zur Verfügung.