Externe Wahlärzte, die von Krankenhausärzten beauftragt werden, können ihre Leistungen direkt mit dem behandelten Patienten abrechnen. Private Krankenkassen haben keine Rückforderungsansprüche und müssen das Honorar des Wahlarztes bezahlen. Der vor Gericht verhandelte Fall Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg musste über die Fragestellung entscheiden, ob niedergelassene oder in einem MVZ tätige Radiologinnen […]
Dr. Michael Minier ist Facharzt für innere Medizin und hat im Juli 2023 den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt, in München eine Praxis übernommen und in Teilen neu ausgestattet. Die Altgeräte hat er nicht verkauft, sondern in die Ukraine gespendet. Herr Minier, im Juli 2023 sind Sie mit Ihrer eigenen […]
Der Datenaustausch zwischen der EU und den USA soll wieder rechtssicher werden. Den europäischen Nutzern bleibt aber Einiges zu tun. Am 10. Juli 2023 nahm die Europäische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA an. Er bezieht sich auf das amerikanische Data Privacy Framework (DPF). […]
Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Voraussichtlich im April 2023 wird es in Kraft treten. Unternehmen müssen ab dann interne Meldestellen einrichten, damit Hinweisgeber/Hinweisgeberinnen Missstände melden können. Mit dem Gesetz setzt die Regierung die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht um. Was es nun […]
Die alleinige Zugehörigkeit von Ärztinnen und Ärzten zu den freien Berufen reicht nicht für eine generell selbstständige Tätigkeit. Maßgeblich ist immer noch eine im Einzelfall vorzunehmende Gesamtbetrachtung. Neues Rundschreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund Der Gesetzgeber hat das von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) durchzuführende Statusfeststellungsverfahren zum 1. April […]
Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeitet die halbe Republik im Homeoffice. Ärztinnen und Ärzte brauchen nach wie vor Praxisräume. Der Praxismietvertrag hat aber seine Tücken. Standardmietverträge bergen erhebliche Risiken. Das traditionelle Berufsbild des Arztes sieht diesen niedergelassen in der eigenen Praxis, und so sieht das auch das Berufsrecht. Die Ausübung ärztlicher […]
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) wollte bestimmte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) benachteiligen. MVZ mit nicht ausschließlich natürlichen Personen als Träger sollten Bankbürgschaften in Höhe von fünf Abschlagszahlungen vorlegen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat das jetzt gestoppt. Nach den Abrechnungsregeln der KVB müssen MVZ, deren Träger-GmbH nicht ausschließlich „natürliche Personen“ als Gesellschafter haben, […]
Immer mehr Ärztinnen und Ärzte wollen in einem MVZ arbeiten. Lassen sie sich anstellen, müssen sie aber abhängig beschäftigt sein, damit sie von den Vorteilen einer Anstellung profitieren. Für geschäftsführende Ärztinnen und Ärzte gilt das jedoch nicht. Das Bundessozialgericht (BSG) musste im Fall zweier Nephrologen urteilen, die eine MVZ GbR […]
Ab 2023 plant der Gesetzgeber die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bewertungsverfahren zu ändern. Auf Basis dieser Verfahren ermitteln Steuerberater die Werte für Schenkungen. Das Ziel ist, möglichst wenig Schenkungsteuer zahlen. Wollen Eltern ihren Kindern Immobilien oder Grundstücke übertragen, dann sollten sie das unbedingt noch 2022 tun. So können sie zu den […]
Besuchen Personen eine Webseite, lädt diese automatisch Google-Schriften herunter und schickt die IP-Adresse und damit personenbezogene Daten des Besuchers an Google. Ohne dessen Einwilligung kann das als Datenschutzverletzung gelten. Das hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 20. Januar 2022 entschieden (Aktenzeichen 3 O 17493/20). Was das für Betreiber […]
