Schon seit 2016 müssen Verbraucher beim Abschluss von Online-Dienstverträgen auf die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union hingewiesen werden. Doch jetzt kommt die nächste Hinweispflicht. Man könnte auch sagen: die nächste Abmahnwelle kommt. Denn zum 01. Februar 2017 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Danach sind weitere Pflichten für Unternehmer, […]
Website nur für Unternehmer/Gewerbetreibende
Wir haben einige Mandanten, die ihre Angebote nur an Unternehmen richten. Sie wollen also ausschließlich B2B-Geschäfte machen. Kann dann also auf der Website ohne weiteres auf die Einhaltung der umfangreichen Verbraucherschutzrechte verzichtet werden? Oder muss dennoch eine Widerrufsbelehrung erfolgen und müssen die Informationspflichten beachtet werden etc.? Wir haben schon bislang […]
Wer haftet für Unfälle vor der Eröffnung?
Schmutzfangmatten, Türschwellen, Kabel, Rohrleitungen, auf dem Boden liegende Gegenstände, bauliche Begebenheiten usw. Stolperstellen, die Unfälle verursachen, gibt es jede Menge! Verantwortlich dafür, dass es keine Stolperstellen gibt, ist grundsätzlich der Veranstalter (ggf. auch Betreiber). Jedenfalls nicht solche, die der Besucher unschwer erkennen und umgehen kann. Hier kommt es also u.a. […]
Können Sicherheitsvorschriften „falsch“ sein?
Das Thema Sicherheit hatte der Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Tübingen, Boris Palmer (GRÜNE) Anfang Januar auf seiner Facebook-Seite aufgegriffen. Die Feststellung, dass Kongressgebäude aus brandschutzgründen nicht mehr nutzbar seien, war vorausgegangen. Hohe Kosten und die vielen Vorschriften würden Veranstaltungen verhindern. „Die Zahl der Feuertoten ändert sich seit der Verschärfungswelle überhaupt […]
CTS Eventim darf FKP Scorpio übernehmen
Die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH („Hurricane“, „Southside“) durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA wurde durch das Bundeskartellamt freigegeben. Insbesondere ist CTS Eventim bekannt durch seinen Ticket-Online-Shop „eventim.de“. Darüber hinaus bietet das Unternehmen Veranstaltern und Vorverkaufsstellen Ticketsystemdienstleistungen über eine elektronische Plattform an. Zudem ist […]